IST FÜR PKW-KÄUFER EILE GEBOTEN ODER SOLL NOCH ABGEWARTET WERDEN? Mängelgewährleistungsansprüche, die hier neben deliktischen Ansprüchen eingreifen, unterliegen einer kurzen Verjährungsfrist. Auch die Anfechtung unterliegt Fristen. Diese Verjährung kann jederzeit eintreten. Deshalb sollten sich Autokäufer, die sich unsicher sind, schnellstmöglich entscheiden.

IN DEN MEDIEN WERDEN ZWEI FRISTEN GENANNT, 31.12.2017. UND 31.12.2018?
Der 31.12.2017 ist relevant, wenn Gewährleistungsansprüche gegen VW geltend gemacht werden. Neben den Gewährleistungsansprüchen gibt es deliktische Ansprüche wegen Täuschungshandlung durch VW. Die deliktischen Ansprüche verjähren zum 31.12.2018. Ansprüche gegen weitere Autokonzerne werden folgen. Deshalb macht es Sinn, für alle Diesel-KFZ in dem relevanten Zeitraum 2008 – 2015 die Ansprüche jetzt kostenfrei prüfen zu lassen und anzumelden.

WELCHE VW-MODELLE SIND BETROFFEN?
Modelle mit dem Dieselmotor EA 189 bei VW sind von erhöhtem Stickstoffausstoß betroffen.

WELCHE FAHRZEUGE SIND BEI DAIMLER BETROFFEN?
Es sind die Fahrzeuge mit dem Motor OM 642 und OM 651 betroffen. Es betrifft die Fahrzeuge zwischen 2008-2016. Auch Daimler würden die deliktischen Ansprüche wegen Täuschung geltend machen. Hier läuft die Verjährungsfrist zum 31.12.2019 ab.

BEHEBT EIN SOFTWARE-UPDATE DEN MANGEL DES FAHRZEUGS?
In der Presse ist die Rede davon, dass das Software-Update durch den Rückruf in die Werkstätten bei den Autos zwar den ursprünglich geschuldeten „Abgaszustand“ wiederherstellt, es jedoch zu erhöhten Verbrauchswerten kommt. Auf dem Gebrauchtwagenmarkt dürfte bei einem Käufer zumindest große Skepsis bestehen, ob das Auto nicht weiterhin mangelhaft ist, trotz des Software-Updates.

MUSS ICH DER RÜCKRUFAKTION IM VW-ABGASSKANDAL FOLGE LEISTEN?
Viele VW-Kunden fragen sich, ob sie dem Rückruf folgen und das Update ihrer Motorsteuerung zulassen müssen. „Wenn man das Update nicht will, wird es auch nicht gemacht“, antwortet VW-Sprecher Nicolai Laude auf diese Frage. Der Kunde kann also frei entscheiden, er wird aber auf die möglichen Folgen hingewiesen. Das kann aber mittelfristig bedeuten, das das Fahrzeug zwangsweise stillgelegt wird, beispielsweise weil der TÜV die Plakette verweigert. Auch das Kraftfahrtbundesamt hat bereits angedeutet, das nicht umgerüstete Fahrzeuge zwangsweise stillgelegt werden können.

WELCHE RECHTE HABEN KÄUFER?
Die Konzerne VW und Daimler haben die Käufer ihrer Modelle betrogen, indem eine Software aufgespielt wurde, die zur Manipulation der Abgaswerte führt. Es wurden nicht nur die Anteilseigner von VW-Aktien betrogen, sondern auch Autokäufer hinters Licht geführt. Aus Sicht der Verbraucherhilfe24 bestehen daher Ansprüche gegenüber Händlern und dem VW-Konzern bzw. dessen Gesellschaften Volkswagen AG, Audi AG,Seat Deutschland GmbH, Skoda Auto Deutschland GmbH und Daimler.

WELCHE ANSPRÜCHE BZW. ANSPRÜCHE MUSS DER VERMITTLER (AUTOHÄUSER) WÄHLEN?
Auch die Autohäuser sind getäuscht worden. Dennoch müssen sie gegenüber dem Einzelkunden aus Gewährleistung haften. Hinsichtlich dieser Schadenersatzansprüche können die Autohäuser Freistellungen gegenüber VW verlangen. Stütz man diese Ansprüche auf Delikt wegen der Täuschung, verjähren auch diese zum 31.12.2018.

LEASING IM ALLGEMEINEN?
Leasingnehmer sind in der Regel verpflichtet, fristwahrend die Schadenersatzansprüche gegen VW und Daimler geltend zu machen. Die Leasinggesellschaft muss dann nur noch informiert werden. Ansprüche gegen den Leasingnehmer sehen wir nicht.

WELCHER GENAUE TERMIN BEI VW GILT FÜR DEN KAUF DES FAHRZEUGES 15.09.?
Der 18.09.2015.

IST DIESER TERMIN FÜR ALLE MARKEN DES VW-KONZERNS GLEICH?
Ja.

WAS GILT ALS KAUFTERMIN? DIE UNTERZEICHNETE BESTELLUNG DES FAHRZEUGS ODER ERST DER ABHOLTERMIN UND DIE ÜBERGABE?
Richtig wäre der Übergabetermin. Rechtlich sicherer ist der Kauftermin. Aber bitte beachten Sie: Dies spielt nur dort eine Rolle, wo wir aus Gewährleistung vorgehen.

WIE SIEHT ES BEI BEENDIGUNG EINES LEASINGVERTRAGS ODER BEI BEREITS VERKAUFTEN FAHRZEUGEN AUS? WER MUSS UND KANN DIE ANSPRÜCHE GELTEND MACHEN?
Grundsatz ist: Wer den wirtschaftlichen Schaden hat. Bei verkauften Fahrzeugen können wir nur den Minderwert des Fahrzeugs gelten machen, wenn der Verkäufer aufgrund des Dieselskandals einen schlechten Kaufpreis erzielt hat. Diesen würden wir mit ca. 30% des Kaufpreises beziffern.

DARF ICH AUTOS MIT MANIPULATIONSSOFTWARE NOCH FAHREN?
Ja, Sie dürfen ein vom Skandal betroffenes Auto weiterhin fahren, wenn es ordnungsgemäß zugelassen ist und eine gültige Prüfplakette auf dem Nummernschild klebt. Die Zulassung bleibt wirksam, auch wenn sie bei Kenntnis der Software-Manipulation wohl nicht hätte erteilt werden dürfen. Allerdings: Für Autos mit Dieselmotoren drohen Fahrverbote in Innenstädten.

KÖNNEN DIE BEHÖRDEN DIE ZULASSUNG ENTZIEHEN?
Das Ministerium sagt nicht, dass bei Rückrufverweigerung die Zulassung entzogen werden könne. Vielmehr stehe VW in der Pflicht, den Rückruf so zu organisieren, dass alle betroffenen Fahrzeuge entsprechend nach- oder umgerüstet werden. VW hat allerdings keine Möglichkeit, Autobesitzer zur Teilnahme an der Rückrufaktion zu zwingen. Behörden allerdings dürfen rechtswidrig erteilte Zulassungen mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen. Darauf weist VW die Besitzer von Skandal-Autos ausdrücklich hin. Mit anderen Worten: Es ist unklar, ob die Zulassungsbehörden bei Verweigerung der Nachrüstung tätig werden.

BEKOMME ICH FÜR EIN SKANDALAUTO NOCH TÜV WENN ES NICHT NACHGERÜSTETE WURDE?
Die Prüfplakette für die Hauptuntersuchung bei TÜV, Dekra und ähnlichen Anbietern gibt es offenbar nur noch bis höchstens 18 Monate nach Erhalt der Aufforderung zur Nachrüstung. Wer nach Ablauf dieser Frist zur  Haupt-untersuchung muss, bekommt danach keine Plakette mehr. Betroffene Autobesitzer können das Update nachholen und bekommen dann eine neue Prüfplakette.

MUSS ICH MEINEM HÄNDLER VOM DEM ICH MEIN SKANDALAUTO ERWORBEN HABE, DIE MÖGLICHKEIT GEBEN, DAS PROBLEM ZU BEHEBEN?
Es ist umstritten, ob die Autohäuser zunächst einen Versuch unternehmen dürfen, die Autos nachzubessern. Umstritten ist auch, wie viel Zeit sie dafür haben. Noch unklar ist, wie die Gerichte entscheiden werden, wenn Skandalauto-Besitzer erst vom Kaufvertrag zurückgetreten sind, als die Nachrüstungsmöglichkeit zur Verfügung stand.

KANN ICH AUCH BEI NACHGERÜSTETEN AUTOS EINE FORDERUNG DER WERTMINDERUNG ERHEBEN?
Ja. Der Wertverfall dürfte sich dramatisch verschärfen, wenn die Behörden wegen des erhöhten Stickoxid- Ausstoßes Fahrverbote für Diesel-Autos in Innenstädten verhängen oder wenn sich der Verdacht bestätigt, dass nachgerüstete Skandal-Autos nicht so lange halten wie Autos aus dem VW-Konzern sonst. Der Verkauf von neuen Diesel-Autos hat bereits erheblich nachgelassen.

KANN ICH ALS BESITZER EINES SKANDALAUTOS SCHADENERSATZ VOM VW- ODER DAIMLER- KONZERN VERLANGEN?
Ob Skandalautobesitzern Schadenersatzansprüche zustehen, ist noch nicht abschließend geklärt. Zuletzt
haben die Gerichte überwiegend zugunsten von Autofahrer entschieden, sie haben aber auch viele Klagen abgewiesen. Wichtigstes rechtliches Problem: Mögliche Schadenersatzansprüche gegen den Autokonzern stützen sich entweder auf die sogenannte vorsätzliche sittenwidrige Schädigung oder auf die Verletzung von Gesetzen zum Schutz betroffener Autokäufer.

ICH HABE EIN SKANDALAUTO, JEDOCH NICHT VOM VW-KONZERN. WAS KANN ICH TUN?
Auch hier gab es Rückrufaktionen. Welche Rechte Besitzern solcher Autos zustehen, ist noch unklar. Über die aktuelle Sachlage werden wir Sie diesbezüglich weiter informieren.

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